Die Situation

Von den steigenden Energiekosten sind vor allem einkommensschwache Mieter betroffen. Inzwischen hat auch die Bundesregierung die Preisexplosionen auf dem Energiemarkt als wirksames Wahlkampfthema entdeckt. Licht und Wärme sollen schließlich keine Luxusgüter werden. tm hat sich verschiedene Forderungen aus Politik und Wirtschaft näher angeschaut.

Von Jeannette Neustadt

DER LETZTE WINTER war verhältnismäßig warm. Dennoch kostete er sehr viel Energie. „Manche unserer Klienten haben einfach die Heizung abgedreht und saßen in der Kälte, weil sie hohe Nachzahlungen fürchteten“, berichtet Grazyna Jahn, Sozialpädagogin des Caritasverbandes in Lauf bei Nürnberg. „Die Folge: ständige Erkältungen und eine Grippe nach der anderen.“ Einkommensschwache Mieter, die weiter heizten, mussten aufgrund der Preisexplosionen mit horrenden Nachzahlungen und Stromsperrungen rechnen. Allein bei den Stadtwerken Halle in Sachsen-Anhalt stiegen die Außenstände privater Haushalte im Jahr 2007 von 3,1 Millionen auf 5,1 Millionen Euro an. Ein Betrag, der 2008 noch einmal kräftig anwachsen dürfte. „Schon jetzt äußern viele, insbesondere Rentner, Ältere und Arbeitslose sowie alleinstehende Frauen ihre Angst vor dem kommenden Winter“, erklärt Bernd Hein. Der Diplom-Theologe und Soziologe arbeitet beim Landes-Caritasverband Bayern und befürchtet, dass die „hohen Energiekosten auch Geringverdiener und Personen bis hinein in die Mittelschicht treffen werden.“ Denn der Anteil des verfügbaren Haushaltsbudgets, der in Deutschland für Strom, Heizung und Sprit ausgegeben werden muss, steigt und steigt.

Seit der Liberalisierung der Strom- und Erdgasmärkte in Deutschland vor zehn Jahren hat sich der Preis für Erdgas beinahe verdoppelt. Die Kilowattstunde Strom kostete 2007 fast 50 Prozent mehr als 1998. Nichtsdestotrotz kündigten zu Beginn des Jahres 2008 insgesamt 437 Stromanbieter Preiserhöhungen von nochmals gut sieben Prozent an. Im Sommer zogen 218 Gasversorger wegen der so genannten Ölpreisbindung mit durchschnittlichen Kostensteigerungen von 15 Prozent nach. Licht und Wärme entwickeln sich dadurch gerade für einkommensschwache Haushalte zu Luxusgütern. Und das bekommen vor allem die Mitarbeiter der Schuldnerberatungsstellen und Wohlfahrtsverbände zu spüren.

KEIN GESETZLICHES RECHT AUF STROM UND GAS

„Bei der Caritas in Bayern fragen“, so Bernd Hein, „zunehmend Menschen nach finanziellen Beihilfen wegen der gestiegenen Energiekosten. Auffallend ist auch die Nachfrage nach Lebensmitteln. Der Trend ist nicht überraschend: Wenn der Strom teurer wird, sparen die Menschen am Essen.“

Denn die deutsche Energiegesetzgebung hat kein Recht auf Strom und Gas festgeschrieben. Selbst eine Mindestversorgung ist nicht gewährleistet. Zwar werden Hartz-IV-Empfängern angemessene Wohnungs- und Heizkosten erstattet. Doch viele Kommunen versuchen die steigenden Heizkosten mittels einer Budgetierung aufzufangen und legen deshalb Obergrenzen für die Heizkostenerstattung fest. Zudem deckt der im Regelsatz enthaltene Haushaltsenergieanteil für Strom und Warmwasser in Höhe von 21,75 Euro keinesfalls die tatsächlichen Kosten. Schon im Jahr 2006 berechnete das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg ein Defizit von 150 Euro jährlich. Zwei Urteile des Sozialgerichts Frankfurt und des Sächsischen Landessozialgerichts von Dezember 2006 und März 2007 bestätigten, dass das Existenzminimum des Einzelnen unterschritten wird, wenn die Stromkosten aus dem Regelsatz von derzeit 351 Euro zu 100 Prozent selbst bestritten werden müssen. Doch nicht nur die rund sieben Millionen Empfänger von Hartz IV haben Schwierigkeiten, die steigenden Energiekosten aufzufangen. Auch und gerade die Geringverdiener mit einem Nettoeinkommen von unter 900 Euro monatlich sind von der überproportionalen Belastung betroffen. Laut dem letzten Armutsbericht der Bundesregierung sind das insgesamt rund 13 Prozent aller Haushalte. Da in dieser Einkommensgruppe mit 83 Prozent das Wohnen zur Miete dominiert, wirkt sich die Erhöhung der „zweiten Miete“ auch auf die Wohnungswirtschaft aus – vor allem auf Wohnungsunternehmen wie die Joseph-Stiftung in Bamberg.