Schuldenfalle Energie

Etwa die Hälfte ihres Immobilienbestandes besteht aus Sozialmietwohnungen. Es verwundert deshalb kaum, wenn Kundenbetreuerin Andrea Walther feststellt, dass „die Anträge auf Ratenzahlungen in den letzten Jahren gerade in Bezug auf die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zugenommen haben“. Das Risiko für die Verschuldung dieser Mieter ist sehr hoch, die Grundversorgung nicht mehr gesichert. „Dass in Deutschland im nächsten Winter Menschen frieren werden, weiß die Politik heute schon“, gibt Bernd Hein zu bedenken.

Ernstgemeinte Forderungen werden seitdem aus vielen Lagern laut. So schlägt Bundesminister Sigmar Gabriel nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten die Einführung von Sondertarifen für arme Haushalte vor. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer kündigte noch für dieses Jahr eine Gesetzesinitiative für Sozialtarife an. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert Sozialtarife für Heizung und Strom. Ein nach Haushaltsgröße gestaffelter Grundbedarf soll von den Versorgern verbilligt angeboten und so ein starker Anreiz zum Sparen gegeben werden. Finanziert werden sollen die Sozialtarife aus den Gewinnen der Energieunternehmen. Der Anbieter E.ON gewährt einkommensschwachen Menschen bereits verbilligte Tarife. Monatlich neun Euro beträgt der „Sozialrabatt“ in Bayern für all jene Kunden, die von der Rundfunkgebühr befreit sind und somit ihre Bedürftigkeit nachweisen können. Aber die Energieanbieter können als gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen diese Aufgabe nicht allein übernehmen. Gemeinsam verweisen sie auf die Zuständigkeit des Staates. Gegen erzwungene Sozialtarife bei Unternehmen wendet sich auch der Sozialverband Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Landes-Caritasverband Bayern. Sie fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. „Angesichts der Preissteigerungen ist der Regelsatz real gesunken“, erklärt Bernd Hein diese Forderung. „Er ist künftig jährlich an die Preissteigerungsrate anzupassen.“ Auch das Wohngeld soll flexibler gestaltet werden. Bundesminister Wolfgang Tiefensee schlägt vor, dessen Höhe zukünftig nicht mehr an der Kalt-, sondern der Warmmiete zu orientieren.

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund plädierte vor dem Hintergrund steigender Energiekosten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes oder der Ökosteuer für Heizöl, Gas und Strom (siehe Interview). Wirtschaftsminister Dietrich Austermann von der CDU schlägt vor, auf Strom einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben. Schließlich ist ein Teil der Kostenexplosion auch der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der staatlichen Abgaben zuzuschreiben. Doch diese Forderungen ändern weder etwas an der Preisentwicklung noch am Energieverbrauch der einzelnen Haushalte. Die Abhängigkeit von den Anbietern bleibt bestehen. Stetig steigende Sozialausgaben von staatlicher Seite können allemal Symptome bekämpfen. Langfristig sinnvoller erscheint deshalb die flächendeckende, energetische Modernisierung von Gebäuden. Mit dem CO₂-Gebäudesanierungsprogramm stellte die Bundesregierung dafür die ersten Weichen. Durch die Zulassung erhöhter Abschreibungssätze und die Freigabe des Finanzierungsweges bei Contracting könnte der Modernisierungsstau weiter abgebaut werden. „Nur mit hoher Energieeffizienz und zusätzlich einem starken Anteil erneuerbarer Energie können wir die Preisspirale stoppen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, folgerichtig.

ARBEITSLOSE ALS ENERGIESPAR-BERATER

Einsparpotentiale liegen aber nicht nur in kostenintensiven Umbaumaßnahmen, sondern auch beim Verbrauchsverhalten der Mieter selbst. „Statt Menschen die Stromrechnung zu bezahlen, sollte mehr Sensibilität und Kompetenz beim Energieverbrauch gefördert werden“, verlangt Bernd Hein und verweist auf den „Energiesparservice Frankfurt“, der 2005 vom hiesigen Caritasverband zusammen mit der Stadt und Energieanbietern ins Leben gerufen wurde. Zu Energiespar-Beratern ausgebildete Langzeitarbeitslose beraten dort kostenlos Haushalte von Hartz-IV-Empfängern. Durch den Einsatz von Energiesparlampen, Perlstrahlern mit geringem Durchfluss, den Austausch von Duschköpfen und den Einbau eines Spülstopps beim WC können diese Haushalte bis zu 100 Euro jährlich sparen. Auch die Joseph-Stiftung bietet einen solchen Service für ihre Mieter an. Mit der WohnEnergieEinsparberatung möchte sie einkommensschwache Verbraucher durch individuelle Vor-Ort-Analysen im bewussten Umgang mit Energie schulen. „Gerade einkommensschwache Haushalte haben oft Energieschleudern und können sich neue Geräte nicht leisten“, erklärt Projektleiter Oliver Rose. Dennoch plädiert er dafür „Transferzahlungen nur dann zu gewähren, wenn die Empfänger verantwortungsvoller mit Energie umgehen“.