Interview

tm: Wie steht der VdW südwest zu den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung?
Die Beschlüsse vom 5. Dezember enthalten gegenüber den ursprünglichen Plänen einige Neuerungen. Besonders bedeutsam ist dabei der Beschluss, bei der Novelle der Energieeinsparverordnung den Maßstab des „wirtschaftlich Vertretbaren“ anzulegen. Damit ist es zwar gelungen, die Wirtschaftlichkeit zu verankern, allerdings stellt sich dabei die Frage nach den Maßstäben und den Umsetzungsmechanismen. Insofern bedarf der weitere Entscheidungsprozess einer weiteren intensiven kritischen Begleitung durch die Verbände. Abzuwarten bleiben auch die konkreten Vorschläge zur Umsetzung der Zielvorgabe der Qualitätssteigerung um 30 Prozent. Und schließlich sehen wir auch kritisch, dass auf wichtigen Feldern immer noch keine Fortschritte erzielt wurden – etwa die Erleichterung des Contracting.

tm: Profitiert die Wohnungswirtschaft von den Beschlüssen?
Die Wohnungswirtschaft muss sich den neuen Rahmenvorgaben anpassen. Das heißt nicht zuletzt, dass sie noch stärker prüfen muss, wo sie investiert.

tm: Sind auch die Modernisierungsempfehlungen zugänglich zu machen?
Hierauf gibt die Energieeinsparverordnung (EnEV) keine eindeutige Antwort. Klar ist die Verordnung aber insoweit, als ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn ein Energieausweis nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich gemacht wird – für Modernisierungsempfehlungen fehlt jedoch eine entsprechende Regelung.

tm: Sind die Beschlüsse wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen?
Energetische Maßnahmen werden da umgesetzt, wo es wirtschaftlich ist. Nur dazu hätte es keiner ordnungsrechtlicher Vorgaben bedurft. Diese schränken die Wirtschaftlichkeit vieler Maßnahmen vielmehr ein. Damit werden einige Investitionen, die ansonsten stattgefunden hätten, auf der Strecke bleiben.

tm: Können die Kosten für die Umsetzungsmaßnahmen der Beschlüsse für die Mieter kostenneutral bleiben?
Im Gebäudebestand sind energetische Maßnahmen in der Regel mit anderen Modernisierungsmaßnahmen gekoppelt. Vor allem bei aufwendigen Modernisierungen stellt sich die Frage nach der Umlagefähigkeit. Diese ist beim derzeitigen Mietrecht und zudem angesichts der aktuellen Verfassung vieler regionaler Wohnungsmärkte nicht gegeben. Die Studie („Energieeffizienz im Wohngebäudestand“) zeigt dies deutlich.

tm: Reichen die derzeitigen Förderinstrumente der Bundesregierung aus?
Die Förderpolitik kann nur eine beschränkte Wirkung entfalten, dies wird schon daran deutlich, dass das Fördervolumen im Verhältnis zum Investitionsvolumen viel zu gering ist. Die Bundesregierung hat ja zum Gebäudesanierungsprogramm eine Verstetigung des Volumens angekündigt. Das heißt, wenn das Investitionsvolumen steigt, nimmt die Bedeutung der Förderung sogar ab. Zudem wird die Förderung noch erschwert, wenn die ordnungsrechtlichen Vorgaben angezogen werden, da haushaltsrechtlich nicht gefördert werden kann, wozu Investoren ordnungsrechtlich verpflichtet sind. Gerade deshalb ist die Freigabe des Finanzierungswegs des Contracting so wichtig.