Gesetze und Verordnungen Techem

Techem informiert: Gesetze, Verordnungen sowie Mustervorlagen rund um die Immobilienverwaltung

Techem versorgt Sie mit Informationen aus erster Hand: Muster-Mietverträge, Hinweise und Checklisten zu Vermietung, Kündigung und Bürgschaften, Informationen zu gesetzlichen Neuerungen und Änderungen. Damit sind Sie jederzeit informiert und haben die Verwaltung Ihrer Immobilie im Griff.

Wussten Sie schon...?

Energieausweis Techem

Architekten können Energieausweise für bestehende Gebäude ausstellen.

Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden Energieeinsparver­ordnung – EnEV*, Abschnitt 5, §21

Erneuerbaren Energien Techem

Zu erneuerbaren Energien zählt auch aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme. Das können biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus Haushalt und Industrie, Deponiegas und Pflanzenölmethylester sein.

Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich – Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG, §2

Mieterwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraums Techem

Bei Mieterwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraums muss der Vermieter eine Zwischenablesung der betroffenen Räume vornehmen lassen. Das ermöglicht eine faire Abrechnung des Verbrauchs.

Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkV, §9b

Über gesetzliche Änderungen informiert bleiben

Im Techem Kundenportal finden Sie hilfreiche Informationen zu Gesetzesänderungen und Verordnungen rund um die Verwaltung von Immobilien.

Gesetze und Vorlagen Vorteile Techem

Ihre Vorteile mit Techem

  • Mustervorlagen für ein professionelles Vermieten
    Jederzeit im Kundenportal griffbereit
  • Vermietung verbessern
    Checklisten, Hinweise zum Energiesparen und aktuelle Gesetze und Verordnungen zur Vermietung
  • Techem Brief
    Mit aktuellen Rechtsthemen

Hilfreiche Unterlagen Techem​

Techem stellt Ihnen hilfreiche Unterlagen rund um die Vermietung bereit

  • Dokumente und Vorlagen wie z. B. Hausordnungen
  • Musterbriefe für eine professionelle Korrespondenz
  • Der Techem Brief mit aktuellen Rechtsthemen zur Vermietung
  • Praxishinweise und Checklisten zur Vermietung
  • Gesetze und Verordnung zur Immobilienwirtschaft

Rauchwarnmelderpflicht in Ihrer Region

Techem informiert Sie über Gesetze und Bestimmungen zur Rauchwarnmelderpflicht in Ihrem Bundesland.

Schleswig Holstein

Einbaupflicht in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten seit 2005. Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31.12.2010.

Landesbauordnung Schleswig-Holstein § 49 Abs. 4:

In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Mecklenburg-Vorpommern

Einbaupflicht in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten seit 2006. Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31.12.2009.

Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern § 48 Abs. 4:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Hamburg

Einbaupflicht in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten seit 2006. Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31.12.2010.

Hamburgische Bauordnung § 45 Abs. 6:

In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten.

Niedersachsen

Einbaupflicht in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten ab 01.11.2012. Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31.12.2015.

Niedersächsische Bauordnung § 44 Abs. 5:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. In Wohnungen, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Räume und Flure bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder in den in Satz 1 genannten Räumen und Fluren sind die Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte oder andere Personen, die die tatsächliche Gewalt über die Wohnung ausüben, verantwortlich, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Bremen

Einbaupflicht in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten seit 2010. Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31.12.2015.

Bremische Landesbauordnung § 48 Abs. 4:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Sachsen-Anhalt

Einbaupflicht in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten seit 2009. Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31.12.2015.

Landesbauordnung Sachsen-Anhalt § 47 Abs. 4:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Rauchwarnmelder sind auf Verlangen für Menschen mit nachgewiesener Gehörlosigkeit mit optischen Signalen auszustatten. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2015 dementsprechend auszustatten

Thüringen

Einbaupflicht in Neu- und Umbauten seit 2008.

Landesbauordnung Thüringen § 46 Abs. 4:

Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2018 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Einstandspflicht der Versicherer im Schadensfall bleibt unberührt.

Bayern

Bayerische Bauordnung (BayBO) idF d.Bek. v. 14.08.2007, zul. geä.d. § 1 G v. 11.12.2012 GVBl. 2012 Seite 633 (Beschluß des Bayer. Landtags vom 29.11.2012)

Art. 46 Wohnungen:

1. In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.
2. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
3. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten.
4. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Saarland

Einbaupflicht in Neu- und Umbauten seit 2015. Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31.12.2016.

Landesbauordnung Saarland § 46 Abs. 4:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Rheinland Pfalz

Einbaupflicht in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten seit 2003. Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis Juli 2012.

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz § 44 Abs. 8:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend auszustatten. (Ende der Übergangsfrist: Sommer 2012)

Nordrhein-Westfalen

Der neue Absatz 7 in § 49 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

"In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31.03.2013 selbst übernommen."

Hessen

Einbaupflicht in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten seit 2005. Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31.12.2014.

Hessische Bauordnung § 13 Abs. 5:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen und Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern, es sei denn, die Eigentümerinnen oder die Eigentümer haben diese Verpflichtung übernommen.

Baden-Württemberg

Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst. Gerne können wir hierzu auch telefonieren.

Brandenburg

Brandenburgische Bauordnung ab 01. Juli 2016 (Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Nr. 14 vom 20. Mai 2016)

§48 Wohnungen:

(1)
Innerhalb jeder Wohnung müssen die technischen Voraussetzungen für den Einbau einer Küche vorhanden sein. § 43 findet entsprechende Anwendung.
(2)
In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder sowie für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum herzustellen.
(3)
Jede Wohnung muss ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine Toilette haben.
(4)
In Wohnungen müssen
1.
Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
2.
Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten.

Sachsen

Sächsische Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 670; 2016 S. 38):

  • Einbaupflicht für Neu- und Umbauten seit 01.01.2016

§ 47 Aufenthaltsräume

(4) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, und Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen, sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten, soweit nicht für solche Räume eine automatische Rauchdetektion und angemessene Alarmierung sichergestellt sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Berlin

Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur RWM-Pflicht in § 48 Abs. 4 BauO BE vom 09.06.2016

  • Einbaupflicht
  • für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2020
  • in Aufenthaltsräumen (ausgenommen Küchen) und Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen

§ 48 (neu) Absatz 4:

"In Wohnungen müssen

  1. 1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
  2. 2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.

Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

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